Programm Gemeinderat

Machen, was machbar ist

Mit diesem Slogan zog Georg Reitsberger 2013 in den Bürgermeisterwahlkampf. Damals hat dieser Slogan manche irritiert. Heute – 13 Jahre später – trifft dieser Wahlspruch die Lage. Denn: Die Kommunalfinanzen sind in ganz Deutschland, sogar in Bayern, weitaus angespannter als 2013. Man kann nicht alles gleichzeitig anpacken, man darf im Wahlkampf nicht leichtfertig Versprechungen machen, sondern man muss klare Prioritäten setzen.

Die finanzielle Lage unserer Gemeinde – eingebettet in die Haushalte  des Landkreises Ebersberg und des Bezirks Oberbayern, die überwiegend umlagefinanziert sind – ist ernst und wird zunehmend schwieriger. Bundesweit haben Städte, Gemeinden und Landkreise im Jahr 2024 ein historisches Defizit von rund 25 Milliarden Euro verzeichnet. Gleichzeitig steigen Personal- und Sozialausgaben deutlich schneller als die Einnahmen – und auch die Pflichtaufgaben der Gebietskörperschaften lassen sich kaum verschieben. Die Kommunen sind für 25 Prozent der gesamtstaatlichen Aufgaben zuständig, sie haben aber nur rund 15 Prozent der Steuereinnahmen dafür zur Verfügung. Dieses Auseinanderklaffen zwischen Aufgaben und deren Finanzierung wurde zuletzt durch die Ampel-Regierung in Berlin nochmal verschärft. Diese Entwicklung bedeutet für uns in der Gemeinde?Vaterstetten: Weniger finanzieller Spielraum, größerer Druck – und umso mehr Verantwortung, mit Klarheit und Rückgrat zu handeln.

Bürgermeister Leonhard Spitzauer, die CSU-Gemeinderatskandidaten und die Mitglieder des CSU-Ortsvorstandes haben unter dieser Prämisse ein Programm für die Wahlperiode 2026 bis 2032 erarbeitet.

Die Familien stehen im Mittelpunkt unseres politischen Handelns. Trotz des Fachkräftemangels bei Erziehern konnten wir die Betreuungsangebote in den letzten Jahren stabil halten. Der Bau der neuen Kindertagesstätte St. Anna in Vaterstetten mit sechs Gruppen für Kindergarten und Kinderhort erweitert das Angebot der Gemeinde erheblich. Zudem haben wir ein Förderprogramm zur Qualitätsverbesserung unserer Kindertagestätten in Höhe von 400.000 Euro jährlich aufgesetzt. Mit der Gründung des Familienbeirats verbinden wir die Erwartung, dass unsere Gemeinde noch familienfreundlicher gestaltet werden kann.

In Bayern fehlen aktuell 45.800 Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren, in der Gemeinde Vaterstetten fehlt aktuell kein einziger. Wir, die Vaterstettener CSU, stehen dafür ein: Jedem Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr steht aktuell in unserer Gemeinde ein Betreuungsplatz zur Verfügung und soll ihn auch in Zukunft bekommen. Ab dem Schuljahr 2026/2027 haben Schulkinder zudem einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung, beginnend mit den Schuldkindern der ersten Klasse. Wir werden diesen Anspruch erfüllen.

Wir haben alle Generationen im Blick. Für unsere Jugend haben wir das provisorische Jugendzentrum in der Mittelschule umgesetzt. Dadurch hat die gemeindliche Jugendpflege gute räumliche Voraussetzungen, um ein passgenaues Konzept für unsere Heranwachsenden umzusetzen. Mit der Eröffnung des Seniorenzentrums in Baldham ist es gelungen, ein ausgezeichnetes Angebot für die ältere Generation zu schaffen. Hier können sich Senioren treffen, altersgerechte Angebote wahrnehmen und sich zwanglos austauschen.

Mit dem Baugebiet Vaterstetten Nord-West soll auch ein sozialer Treffpunkt entstehen, der zahlreiche Angebote für Jung und Alt bietet. Das ehemalige Jugendzentrum möchten wir wieder der Jugend zurückgeben. Dadurch entsteht zusammen mit unserer Grund- und Mittelschule, dem Sportzentrum und dem Café Bauhaus ein Zentrum für unsere Jugend mit vielfältigen Aktivitäten, von Bildung über Sport bis hin zur offenen Freizeitgestaltung.

Wir verfolgen eine nachhaltige Gemeindeentwicklung. Gemeinsam mit Grasbrunn, Haar und Zorneding arbeitet die Gemeinde Vaterstetten an einem Geothermieprojekt, um die Privathaushalte mit preiswerter Wärme zu versorgen. Wir möchten das Geothermieprojekt zum Erfolg führen und den Fernwärmeausbau vorantreiben.

Eine maßvolle Bauentwicklung und die Erhöhung der Zahl der kommunalen Wohnungen war für uns schon in den letzten sechs Jahren wichtig. Wir wollen den Bebauungsplan Vaterstetten Nord-West umsetzen. Dort sollen über 150 gemeindeeigene Wohnungen entstehen, die die Gemeinde zu günstigen Konditionen an Erzieher, Pfleger und andere Berufsgruppen, die es am Mietmarkt schwer haben, vermieten will. Dieses Projekt wird allerdings nur gelingen, wenn die in Aussicht gestellten, hohen staatlichen Zuschüssen fließen. Ähnliches steht für das ehemalige Schulareal an der Gluckstraße an. Die Gemeinde kann aber aus finanziellen Gründen beide Projekte nicht zeitgleich realisieren.

Eine verantwortungsvolle Haushaltsführung ist uns besonders wichtig. In den letzten Jahren haben wir gezeigt, dass uns das auch unter den schweren Bedingungen von zahlreichen Krisen (Corona, Ukrainekrieg, Energiekrise, Fachkräftemangel) gelingt. Solide Finanzen bedeuten für uns, dass auch zukünftige Generationen noch Handlungsspielraum haben, weil die Gemeinde nicht überschuldet ist oder von ihrer Substanz lebt.

Zwar haben wir mit zahlreichen Investitionen in unsere Infrastruktur (Geothermie, Wohnungsbau, Turnhalle, Kinderbetreuungseinrichtungen etc.) die Verschuldung nach oben fahren müssen. Ein Großteil dieser Investitionen ist jedoch rentierlich und wird sich langfristig auszahlen. Wir stehen auch weiterhin für einen soliden und verantwortungsvollen Haushalt, der Investitionen und Verschuldung in einem ausgewogenen Maße hält.

Die Förderung des Ehrenamts gehört zur DNA der CSU. Vaterstetten hat über 100 Vereine, die täglich das öffentliche Leben in der Gemeinde gestalten. Der Staat allein könnte das nicht leisten. Im Sportbereich unterstützen wir beispielsweise den SC Baldham-Vaterstetten beim Bau einer Tennishalle, den geplanten Bau des Kunstrasen-Fußballplatzes in Parsdorf treiben wir voran. Wir möchten auch weiterhin gute und verlässliche Ansprechpartner für unsere Vereine und Organisationen sein, damit diese auch weiterhin ein breites Angebot für unsere Bürgerinnen und Bürger bieten können. Und wir werden uns dafür stark machen, dass der Gemeinderat nach der Wahl wieder einen Referenten oder Referentin für das Ehrenamt (diese Funktion gab es bereits einmal, aktuell ist sie nicht besetzt) beruft.

Der CSU liegt eine aktive kommunale Wirtschaftspolitik am Herzen, zumal rund die Hälfte der CSU-Gemeinderatskandidaten Unternehmer, Selbständige, Freiberufler oder leitende Angestellte sind.

Es ist wertvoll, dass in der Gemeindeverwaltung eine junge, engagierte und kundige Wirtschaftsförderin wirkt, die ein offenes Ohr für alle Betriebe hat und innovative Konzepte (Ausbildungsmesse, Netzwerktreffen auf dem Volksfest u.a.) entwickelt.

Auf Vorschlag der CSU gründete der Gemeinderat 2021 einen kommunalen Wirtschaftsbeirat, in dem sich ortsansässige Betriebe jeder Größe treffen und Anregungen für die kommunale Wirtschaftspolitik formulieren.

Wirtschaftsfreundliche Politik machen zu wollen, nimmt jede Partei für sich in Anspruch. Das ist eine Plattitüde! Die Tat zählt! Die CSU verfolgt auch auf diesem Politikfeld klare Ziele:

• Höchste Priorität hat die Erweiterung der „Bestandsbetriebe“ an ihrem bewährten Standort. Wenn solche Erweiterungswünsche an die Gemeinde herangetragen werden, sollte diesen bis zur Grenze des rechtlich Vertretbaren entsprochen werden.
• Bei Neuansiedlungen legen wir Wert auf Qualität und Gewerbesteuerkraft.
• Es muss mehr Kaufkraft am Ort gebunden werden! Das ist für die „Bestandsbetriebe“ von elementarer Bedeutung. Hier ist noch viel Luft nach oben! Ein guter Ansatz ist das von der Wirtschaftsförderin entwickelte Konzept „Vaterstetten Gutschein - das digitale Gutscheinportal für die örtliche Wirtschaft“. Es wird umso erfolgreicher sein, je mehr Gewerbetreibende mitmachen. Die CSU wird dafür werben!
• Bürokratieabbau ist eine Aufgabe für alle politischen Ebenen. Sicher gibt es auch überflüssige örtliche Vorschriften, auch die Gemeinde kann Verwaltungsprozesse noch verschlanken. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Gemeinderat nach der Wahl einen Referenten oder eine Referentin für Bürokratieabbau beruft.

Dies ist nur ein Ausschnitt unserer kommunalpolitischen Überzeugungen. Als mit Abstand stärkste politische Kraft in Vaterstetten haben wir selbstverständlich zu allen kommunalen Politikfeldern eine fundierte Meinung. Im Sinne der „Lesbarkeit“ dieses Programms verzichten wir aber darauf, politische Positionen, die alle im Gemeinderat vertretenen Parteien vollständig oder im Wesentlichen teilen (zum Beispiel die ständige Verbesserung der Barrierefreiheit, die Komplettierung unseres Radwegenetzes etc.), in diesem Programm auszuführen.