Moderne bürgernahe Verwaltung

Die CSU wird dem neuen Gemeinderat vorschlagen, aus seiner Mitte Referenten für bestimmte Fachgebiete zu wählen, die als Bindeglied zwischen der Bevölkerung und Verwaltung und zwischen dem Gemeinderat und der Verwaltung fungieren. Sie sollen die zentralen Ansprechpartner für die Bürger, die ein Anliegen an die Gemeinde haben, sein und Akteneinsichtsrecht erhalten. Selbstverständlich ist die Tätigkeit als Referent/Referentin des Gemeinderates ehrenamtlich.

Für dieses Organisationssystem haben sich bereits nahezu alle bayerischen Gemeinden und Städte mit mehr als 20.000 Einwohner entschieden. Vaterstetten geht hier also nicht voran, sondern zieht nach!

Wir empfinden die Homepage der Gemeinde Vaterstetten als stark verbesserungs­bedürftig. Gäbe es einen Wettbewerb, welche Kommune über 20.000 Einwohner die bürger­unfreundlichste Homepage hat, die Gemeinde Vaterstetten hätte gute Chancen, diesen Wettbewerb zu gewinnen. Das will Leonhard Spitzauer im Falle seiner Wahl grundlegend ändern. Und er wird dafür sorgen, dass viele Verwaltungsvorgänge, die heute noch einen persönlichen „Besuch“ im Rathaus erfordern, vollständig online abgewickelt werden können. Agile Verwaltung ist heutzutage ein entscheidender Standortfaktor für jede Kommune. Deshalb verpflichtet das sogenannte Onlinezugangsgesetz Bund, Länder und Kommunen, bis 2022 ihre Verwaltungsleistungen Bürgern und Unternehmen auch digital anzubieten. Die Umsetzung lahmt noch etwas. Auch Vaterstetten muss eine Digitalisierungsstrategie noch aufbauen.

Inwieweit eine moderne Verwaltung in einem Rathaus(gebäude) möglich ist, das Ende der 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts geplant wurde, muss der neue Gemeinderat noch einmal kritisch hinterfragen.

Wir glauben, dass das Potential für die interkommunale Zusammenarbeit noch nicht ausgeschöpft ist. Nicht jede Gemeinde muss „das Rad“ selbst neu erfinden. Etwas mehr Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinaus, zumindest mit den Nachbar­gemeinden, erscheint uns sinnvoll und dürfte kostensenkend wirken.

Ein Beispiel: Warum soll jede Gemeinde im Landkreis Ebersberg einen Datenschutz­beauftragten berufen? Der Landkreis Kronach hat für sich und alle seine Mitgliedsgemeinden einen (!) Datenschutzbeauftragten ausgeschrieben.