Bürgerbeteiligung

• Eine Zukunftswerkstatt 2.0
• Ein umfassendes, professionelles Bürgerbeteiligungsportal
• Ein Umweltbeirat

Die CSU will die Bürger der Gemeinde künftig wesentlich stärker an politischen Entscheidungen beteiligen, als dies bislang der Fall war.

Es geht uns nicht um eine Beschränkung der Kompetenzen des Gemeinderates, sondern um eine Ergänzung der politischen Willensbildung. Zwei Bürgerver­sammlungen im Jahr und die Pflichtbeteiligung bei der Bauleitplanung sind einfach zu wenig. Mehr Bürgerbeteiligung bedeutet aber nicht zwingend mehr Arbeitskreise, sie kann vielmehr auch digital erfolgen.

Wir sehen fünf konkrete Anwendungsfälle:

• Robert Niedergesäß hatte 2005 als Bürgermeister eine „Zukunftswerkstatt“ ins Leben gerufen. Aus ihr erwuchs das Gemeindeentwicklungsprogramm. Jetzt ist es an der Zeit, eine Zukunftswerkstatt 2.0 zu initiieren. Sie soll in eine Aktualisierung des Gemeindeentwicklungsprogrammes und in eine Novellierung des Flächennutzungs­planes, der aus den 80er Jahren stammt und seitdem nur geändert und ergänzt worden ist, münden.
• Dem Gemeinderat wurde im November 2019 eine Studie für die Gestaltung des Ortszentrum Vaterstettens vorgestellt. Alle interessierten Bürger sind „eingeladen“, diese Studie zu bewerten und alternative Vorstellungen einzubringen.
• Die Freiflächen- und Gestaltungssatzung der Gemeinde wird evaluiert, da sie sehr verwaltungsaufwendig ist und auch für viel Verdruss gesorgt hat. An dieser Evaluierung sollen sich die Bürger nach Meinung der CSU online beteiligen können. Die Gemeindeverwaltung soll für dieses Thema ein Portal einrichten.
• Wir befürworten den Aufbau eines umfassenden, professionellen Bürger­beteiligungsportals, orientiert am Beispiel der Stadt Karlsruhe (https://beteiligung.karlsruhe.de). Die Stadt Karlsruhe informiert auf diesem Portal kontinuierlich über geplante Projekte, beschreibt die Form der Bürgerbeteiligung und nennt die dafür einzuhaltenden Fristen. So etwas hält Verwal­tungshandeln nicht auf und verzögert keine Entscheidungen, sondern erlaubt ein permanen­tes Feedback aus der Bürgerschaft.
• Dem Umweltausschuss des Gemeinderats wollen wir einen Umweltbeirat mit kundigen Bürgern aus den Bereichen Umwelt und Energie an die Seite stellen – nicht als Konkurrenz, sondern zur fachlichen Unterstützung.

In diesem Programm machen wir darüber hinaus einige weitere Vorschläge für die Beteiligung der Bürger (Verkehrsforum, Arbeitskreis „Netzwerk Umwelt“ und „Runder Tisch Kultur“).