Martin Wagner zu Windrädern im Ebersberger Forst

Leserbrief von Martin Wagner vom 23. Januar zum Leserbrief „Wozu wählen wir unsere Politiker ?” von Leserbrief von Robert Winkler vom gleichen Tag

Die CSU/FDP-Kreistagsfraktion ist nicht gegen Windräder im Ebersberger Forst. Es gibt gewichtige Gründe für dieses Projekt (Energiewende). Es gibt gewichtige Gründe gegen dieses Projekt (Aufgabe der „Unantastbarkeit“ des Ebersberger Forstes). Deshalb gibt es in dieser Frage auch diametrale Gegensätze zwischen Klimaschützern und Naturschützern – ein eher seltenes Phänomen. Die Klimaschützer streiten energisch für die Windräder im Ebersberger Forst, die Naturschützer lehnen sie kategorisch ab, so zum Beispiel die Schutzgemeinschaft Ebersberger Forst, der Landesbund für Vogelschutz Ebersberg und der Verein Landschutzgebiet Ebersberger Land.

In dieser durchaus aufgeheizten Diskussion ist die CSU/FDP-Kreistagsfraktion der Auffassung, dass nicht der Kreistag, sondern die Gesamtheit der Bürger darüber entscheiden soll, ob Windräder im Ebersberger Forst errichtet werden sollen oder nicht. Man kann nicht den hohen Stellenwert der direkten Demokratie in Sonntagsreden loben, dann aber auf dieses Instrument nur dann zurückgreifen, wenn man selbst etwas verhindern will.

Der Ebersberger Forst hat für den ganzen Landkreis Ebersberg eine historisch gewachsene und auch identitätsstiftende Bedeutung. Immerhin ist der Forst seit 200 Jahren quasi unberührt geblieben, seit 200 Jahren wurde in ihm nicht mehr gebaut. Aus diesem Grund halten wir ein Kreisbegehren in dieser grundsätzlichen Frage für mehr als berechtigt, zumal die Abwägung zwischen Durchsetzung der Energiewende und Eingriff in den Ebersberger Forst wirklich nicht einfach ist.

In meiner 47jährigen Amtszeit als Gemeinderat in Vaterstetten gab es zwei Ratsbegehren, nie ein Bürgerbegehren. Beide Ratsbegehren habe ich als 2. Bürgermeister mit auf den Weg gebracht. Es ging um zwei konkrete, wichtige Projekte, die in der Bevölkerung sehr umstritten waren. Beide Bürgerentscheide haben erfreulicherweise eine Befriedung der politischen Diskussion bewirkt.

Für die Ortsumfahrung von Parsdorf und Weißenfeld bin ich im Vaterstettener Rathaus federführend zuständig, weil der 1. Bürgermeister mich hiermit beauftragt hat. Diese Ortsumfahrung soll nach fachlich sehr fundierten Berechnungen den Verkehr durch Parsdorf um rund 65 Prozent, durch Weißenfeld um rund 70 Prozent und durch Hergolding um rund 62 Prozent reduzieren! Die Gemeinde hat eine geheime „Haushaltsbefragung“ in allen drei Ortschaften durchgeführt, also einen quasi regional begrenzten Bürgerentscheid. Ergebnis: Fast 80 Prozent Zustimmung unter den betroffenen Bürger! Daraus habe ich die Legitimation geschöpft, dieses Verkehrsprojekt voranzutreiben. Es hätte längst ein Bürgerentscheid gegen dieses Projekt initiiert werden können, dazu kam es jedoch nie, nicht einmal zu einem negativen Votum bei einer der unzähligen Bürgerversammlungen.

Martin Wagner, Vorsitzender der CSU/FDP-Kreistagsfraktion, 2. Bürgermeister der GemeindeVaterstetten