Wir haben mit zahlreichen Experten aus Wirtschaft, Forschung und Politik gesprochen, darunter mit dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama, dem Vorstandsvorsitzenden von Audi Gernot Döllner, dem Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer und dem Präsidenten des Bauernverbands Günther Felßner. Wir haben die Zeit genutzt, um uns grundlegend Gedanken zu machen, wie wir das Leben der Menschen wieder einfacher machen können. Uns mit KI und Migration, Krankenhausversorgung und Sicherheit befasst, Ideen ausgetauscht und Lösungen erarbeitet.

In den nächsten Wochen werden wir im Landtag wieder voll anpacken. Wir werden uns noch stärker als das ‚positive Gegenmodell‘ zur Ampel präsentieren und um das Vertrauen der Menschen in Politik und Demokratie, das die Ampel leider gerade verspielt, kämpfen.

Wenn Sie Ideen oder Verbesserungsvorschläge haben, können Sie mir diese jederzeit zukommen lassen.

Herzliche Grüße

Ihr

Unsere diesjährige Arbeitskreis-Klausur begann vormittags beim ZBFS - Zentrum Bayern Familie und Soziales mit einem Gespräch mit dem Präsidenten Dr. Kollmer über den Bürokratie-Aufwand bei Förderprogrammen, ein mögliches Gehörlosengeld und andere sozialpolitische Leistungen.

Nachmittags waren die Schwerpunkte die Zukunft der Sozialwirtschaft, der Aktionsplan Queer, Inklusion von Menschen mit Behinderung (mit Carolina Trautner, Vorsitzender der Lebenshilfe) und der Sozialhaushalt für 2024/25. Zum Abschluss gab es wie immer einen sehr guten Austausch mit Sozialministerin Ulrike Scharf und ein gemeinsames Abendessen mit ihr.

Es geht nicht nur um Bürokratieabbau, sondern auch die Betrachtung bestimmter Lebenssituationen oder Personengruppen, bei denen Erleichterungen besonders dringlich erscheinen. Das kann beispielsweise von den Auflagen, mit denen sich ehrenamtliche Vereinsvorstände konfrontiert sehen, bis hin zu den alltäglichen Problemen von Menschen reichen, die sich um ihre pflegebedürftigen oder behinderten Angehörigen kümmern.

Was können wir im Landtag konkret unternehmen, dass euer Leben leichter wird? Wichtig wäre dabei auch, nicht nur die Probleme zu beschreiben, sondern – soweit auf Anhieb schon möglich – auch konkrete Lösungs- oder Verbesserungsmöglichkeiten zu beschreiben.

Wir wollen uns dabei auf die Themen und Bereiche konzentrieren, die in der Zuständigkeit des Freistaates Bayern liegen und bei denen wir auch direkt handeln und Verbesserungen umsetzen können.

Wir fordern weiterhin: Auch die Kürzung beim Agrardiesel muss endlich gänzlich vom Tisch. Nur so kann die heimische Landwirtschaft zukunftsfähig und wettbewerbsfähig bleiben. Unsere Bauern brauchen Planungssicherheit und nicht dieses monatelange Berliner Ampel-Chaos ohne jeglichen Kompass.

Ich habe vollstes Verständnis für alle Landwirte, die jetzt friedlich protestieren. Klar ist aber auch, dass Gewalt, Grenzüberschreitungen und Extremismus inakzeptabel sind und auch den berechtigten Anliegen der Bauern schaden.