Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt über 71 Milliarden Euro frei
Aus dem Maximilianeum
Neuigkeiten von Thomas Huber, Mitglied des Landtags
‌Sehr geehrter Herr Gaar,

der Haushalt 2022 ist verabschiedet. In einer 3-tägigen Plenardebatte wurde über das 17 Bände füllende Paket mit Ausgaben in Höhe von über 71 Milliarden Euro beraten. Als sozialpolitischer Sprecher freue ich mich hier natürlich besonders über den Sozialhaushalt mit über 7,35 Mrd. Euro, mit dem wir wieder einen klaren Schwerpunkt auf ein soziales und menschliches Bayern setzen und gerade unsere Familien im Blick haben. 

Ein besonderes Highlight bei uns im Landkreis Ebersberg war die Aufnahme des Kirchseeoner Perchtenlaufs in das Landesverzeichnis des Immateriellen Kulturerbes. Damit erfährt eine Tradition aus dem Landkreis Ebersberg, die die Kirchseeoner über viele Jahre bewahrt und lebendig gehalten haben, ihre verdiente Würdigung. Gratuliere herzlich dazu! 

Nun wünsche ich Ihnen allen ein gesegnetes Osterfest und ein paar geruhsame Feiertage verbunden mit dem großen Wunsch, gesund zu bleiben.

Ihr

Aus dem 3-Tage-Plenum am 5./6./7. April 2022
Foto: Büro Thomas Huber
Haushalt 2022 beschlossen
Mit einem Volumen von mehr als 71 Milliarden Euro hat der Landtag den Haushalt für den Freistaat Bayern beschlossen. 42 Sitzungsstunden und 900 Änderungsanträge wurden im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen damit abgearbeitet. In einer 3-tägigen Plenardebatte wurde das  Haushaltsgesetz 2022 mit dem Gesamtplan und den Einzelplänen zum Einzelhaushalt in den Vollversammlungen abschließend diskutiert und verabschiedet.

Hier geht's zu den Redebeiträgen zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2022:

Thomas Huber betonte in seiner Rede zum Sozialhaushalt, dass Bayern weiterhin einen klaren Schwerpunkt auf ein soziales und menschliches Bayern setzt. Mit dem Kita-Beitragszuschuss, Krippengeld und Familengeld unterstützt der Freistaat die Eltern direkt. Das leistet nur Bayern!

Haushalt 2022 - Wir machen Bayern
Grafik: CSU-Fraktion / freepik.com
Die CSU-Fraktion hat den Haushalt des Freistaats Bayern für 2022 mit insgesamt 71,2 Milliarden Euro wesentlich geprägt: Neben der anhaltenden Bekämpfung der Corona-Pandemie stehen umfangreiche Investitionen in allen Ressorts an: Der Freistaat Bayern investiert in die Instandhaltung und die Verbesserung der Infrastruktur von Land und Kommunen, in die Bildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen sowie in moderne Wissenschaft und Forschung zu Zukunftstechnologien. Hier verschaffen wir Ihnen einen Überblick über unsere Leuchtturmprojekte in unseren Arbeitskreisen und hier finden Sie alle Pressemitteilungen zum Haushalt 2022. 

Perchtenlauf Kirchseeon zum immateriellen Kulturerbe erklärt
Foto: Perchtenbund Kirchseeon
Als eine von zehn kulturellen Ausdrucksformen wurde der Kirchseeoner Perchtenlauf neu in das Landesverzeichnis des Immateriellen Kulturerbes aufgenommen. Dies hat der Bayerische Ministerrat in seiner Sitzung am 29.03.22 beschlossen.

„Damit erfährt eine Tradition aus dem Landkreis Ebersberg, die die Kirchseeoner über viele Jahre bewahrt und lebendig gehalten haben, ihre verdiente Würdigung. Herzlichen Glückwunsch an den Perschtenbund Soj Kirchseeon und alle, die sich dafür engagieren!“ gratuliert der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber im Bayerischen Landtag zu diesem Erfolg. Mit den Neuaufnahmen umfasst das Bayerische Landesverzeichnis nunmehr 66 Einträge.

Landkreiskommunen bekommen zwei Millionen Euro für Gewerbesteuerausfälle
Bild: Pixabay
Insbesondere die Gemeinden Poing (1.083.000 Euro), Pliening (575.000 Euro) und Steinhöring (307.000 Euro) profitieren
Der Landkreis Ebersberg erhält vom Freistaat Bayern zum Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer im Jahr 2021 insgesamt über zwei Millionen Euro. „Der Freistaat Bayern hält in diesen schwierigen Zeiten Wort und gleicht pauschal etwa die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer aus“, sagt Thomas Huber erleichtert, der sich selbst als Grafinger Stadtrat und Kreisrat immer für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen einsetzt.

Thomas Huber begrüßt Stärkung von Frauen und Laien durch Papst
Bild: Büro Thomas Huber
„Wir brauchen eine stärkere Beteiligung von Frauen und Laien“
„Die Stärkung von Frauen und Laien im neuen Grundgesetz des Vatikans ist eine gute Nachricht für alle Menschen, die sich in der Katholischen Kirche engagieren wollen“, sagt der kirchenpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Thomas Huber zu dem 50-seitigen Papier, das Papst Franziskus jetzt veröffentlichen ließ: „Als Mitglied des Landeskomitees der Katholiken, aber auch in meinen Ehrenämtern bei Kolping-Bayern und in der Caritas begrüße ich diesen Schritt sehr. Die Ankündigung, dass Frauen künftig kirchliche Einrichtungen leiten können, könnte ein Meilenstein auf dem Weg zur so wichtigen und notwendigen Stärkung ihrer Rolle in der Kirche sein“.

AK Gesundheit und Pflege im Austausch mit Dr. Irmgard Stippler, Vorstandsvorsitzende der AOK Bayern
Foto: CSU-Fraktion
Einigkeit verbindet
Im Lichte der Corona-Pandemie wurden die Themen ambulante wie stationäre medizinische Versorgung und die nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen erörtert: „Ich halte es für gut und bin dankbar, dass die AOK als Gesundheitskasse in ganz Bayern in der Fläche vertreten bleibt. Und dass uns auch beim drängenden Thema des Fachkräftemangels in praktisch allen Bereichen des Gesundheitswesens eine große Einigkeit verbindet. Einig waren wir uns auch, den Grundsatz "Reha vor Pflege" noch stärker als bisher mit Leben füllen zu wollen. Dies betrifft insbesondere die Rahmenempfehlungen zur geriatrischen Reha, über die gerade auf Bundesebene verhandelt wird“, zog AK-Vorsitzender Bernhard Seidenath am Ende Bilanz. Martin Mittag wies ergänzend auf die elementare Bedeutung der hausärztlichen Versorgung hin: „Bayern tut hier bereits sehr viel. Wir brauchen auch die Krankenkassen an unserer Seite – es ist gut zu wissen, dass dem so ist!“

Arbeitskreis Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Namibia
Informationsreise
Kann sich Afrika in der Zukunft vermehrt mit Nahrungsmitteln versorgen oder leidet besonders der afrikanische Kontinent unter den Exportproblemen in Russland und der Ukraine und den Folgen von Krieg und Klimawandel? Dieser Frage der internationalen Agrarpolitik ging der AK Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Namibia nach. Neben einigen Gesprächsterminen mit Ministeriumsvertretern und den Botschaftern von Deutschland, Frankreich und Spanien war vor allem der Einblick in das Wirtschaften landwirtschaftlicher Betriebe in Namibia Ziel der Reise des Arbeitskreises.
Beim Besuch mehrerer Schulen in der Trägerschaft von bürgerlichen Stiftungen sagten die Abgeordneten Unterstützung beim Bau neuer Klassenräume zu.
Foto: Tanja Schorer-Dremel

Mit VEREINten Kräften
Foto: 1. FC Rieden
Was wäre Bayern nur ohne seine vielen Vereine? Doch wegen mangelndem Interesse an der Übernahme von Ämtern sowie Problemen bei der Mitgliedergewinnung breitet sich bei vielen Vereinen eine gewisse Existenzangst aus. Was tun dagegen? Der 1. FC Rieden hat seine Jugendarbeit ganz neu gedacht und wurde bereits mit dem Bayerischen Innovationspreis für das Projekt „Juniorvorstandschaft“ ausgezeichnet. Ende 2018 kam dann noch der silberne Stern des Sports hinzu. "Es ist so schön zu sehen, was bei uns in den vergangenen sechs Jahren alles entstanden ist. Die Einbeziehung der Kinder und Jugendlichen war beim 1. FC Rieden der Schlüssel zum Erfolg", erzählt Patricia Kemmeter, 2. Juniorenvorständin. 

Austausch mit den Gesundheits- und Pflegepolitikern von Bund und Land
Foto: CSU-Fraktion
Corona, Impfpflicht und allgemeine Herausforderungen
Der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Bernhard Seidenath, betonte, dass die Themen Fachkräftemangel, aber auch Arzneimittelsicherheit bzw. -versorgung elementar wichtig seien: "Es muss uns gelingen, die Abhängigkeit vom Ausland zu reduzieren und wieder mehr Medikamente im Inland - zumindest in der EU - zu produzieren. Auch müssen wir das System der Rabattverträge reformieren." Stephan Pilsinger, fachpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe für Gesundheitspolitik, ergänzte: "Die Bundes- und Landespolitiker der CSU ziehen an einem Strang. Wir wollen für die Menschen etwas bewegen - das gilt auch in Berliner Oppositionszeiten. Weil Gesundheitspolitik überwiegend in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes liegt, ist ein regelmäßiger Austausch zwischen Berlin und München so wichtig."

Mitglieder des AK Wissenschaft und Kunst in UK
Foto: CSU-Fraktion
Besuch von Universität und Forschungszentrum
Ende März stand für den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst eine Reise nach London und an die britische Spitzen-Universität Cambridge an. Dabei besichtigte der Arbeitskreis der CSU-Fraktion das MRC, ein weltweit führendes Forschungszentrum für molekulare Biologie. Seine Forschungen haben auch in der Corona-Pandemie wesentlich dazu beigetragen, die Funktionsweise des Virus und die Prozesse bei der Einnistung in körpereigene Zellen zu entschlüsseln.

Ein Dach über dem Kopf, eine Scheibe Brot
Hochwasserhilfe
Es waren dramatische Szenen, die sich im Hochsommer vergangenen Jahres in Teilen Bayerns und im Westen Deutschlands abgespielt haben: Nach tagelangem Starkregen überrollten Wasser- und Schlammmassen große und kleine Ortschaften und hinterließen eine Schneise der Zerstörung. In Oberbayern war das Berchtesgadener Land besonders stark betroffen. Doch mindestens genauso groß wie die Zerstörung war die Bereitschaft der Menschen, zu helfen. Über schnelle Hilfe ohne Grenzen geht es auch in unserem HERZKAMMER-Artikel.
Foto: LRA BGL

Bilder der Woche
Foto: Markus Söder
Endlich ist es wieder soweit: Das liebste Saisongemüse der Deutschen streckt die zarten Köpfchen aus der Erde. Zur Eröffnung der Spargelsaison stachen Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber mit Spargelkönigin Annalena I. am Münchner Viktualienmarkt die ersten Stangen des Edelgemüses. Regional ist auch hier Trumpf: Spargel ist mit knapp 4.000 Hektar Anbaufläche in Bayern flächenmäßig die bedeutendste Gemüseart. Unser Dankeschön den vielen Familienbetrieben im Freistaat!

Zahl der Woche: 72
Zugspitzdorf Grainau: Neuer Referenzpunkt für GPS-Geräte 
In Grainau können jetzt alle Bürgerinnen und Bürger durch den neuen Geodätischen Referenzpunkt die Positionsgenauigkeit ihrer GPS-Empfänger prüfen. Ob für Smartphones, Smartwatches oder Navigationsgeräte – zur exakten Positionsbestimmung werden Koordinaten benötigt. Ohne sie wäre ein modernes Leben in unserer digitalen Gesellschaft nicht mehr möglich. Mehr als 100 aktive Navigationssatelliten umkreisen in ca. 20.000 km Höhe permanent die Erde. Die Geodätischen Referenzpunkte stellen die Verbindung zwischen dem weltweiten Koordinatensystem und der Erdoberfläche her. In Bayern soll in jedem Landkreis mindestens ein Geodätischer Referenzpunkt für die Bevölkerung kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Der Punkt in Grainau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen ist Nummer 72.
Foto: pixel dreams | © iStock

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Thomas Huber  
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Abgeordnetenbüro Stimmkreis Ebersberg  
85560 Ebersberg  

Telefon: 08092 865770  
Telefax: 08092 87338  
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Internet: www.thomas-huber.info