🚩 Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu Ukraine und Corona
Aus dem Maximilianeum
Neuigkeiten von Thomas Huber, Mitglied des Landtags
‌‌Liebe Leserinnen und Leser,

der 24. Februar 2022 war ein schwarzer Tag für Europa und für die ganze Weltgemeinschaft. Der schreckliche und rücksichtslose Angriffskrieg, den Wladimir Putin gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen hat, macht uns immer noch fassungslos. Krieg und brutale militärische Aggression sind zurück in Europa und die Bilder, die wir aus der Ukraine sehen, erinnern uns an die schlimmste Zeit unserer jüngeren Geschichte.
 
Viele Menschen aus der Ukraine suchen auch bei uns in Bayern Schutz. Bayern und die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises tun wieder alles, um diese Menschen gut aufzunehmen. Die Hilfsbereitschaft der bayerischen Bevölkerung ist enorm. Dafür danke ich Allen!

Neben der notwendigen Hilfe und Orientierung, die Politik in diesen unsicheren Zeiten geben muss, kümmern wir uns natürlich auch weiterhin um die Herausforderungen auch hier bei uns im Landkreis, wie zum Beispiel um eine bestmögliche Lösung beim Brennernordzulauf, die bürgerverträglich sowie Umwelt- und Landschaftsschonend erfolgen muss.

Nähere Infos darüber und was sonst noch in der Fraktion und im Landkreis Ebersberg los war, lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.

Ihr

Aus dem Plenum am 15.3. - Regierungserklärung Söder
Foto: Ministerpräsident Dr. Markus Söder (Quelle: CSU-Fraktion)
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
In seiner Regierungserklärung zur aktuellen Lage angesichts des Krieges in der Ukraine und den Entscheidungen zu Corona am 15. März 2022 verurteilte Ministerpräsident Dr. Markus Söder nochmals scharf den Angriff Russlands auf die Ukraine. „Dies ist der Krieg Putins und nicht eines Volkes. Putin ist allein verantwortlich. Er hat alle belogen, und er muss dann auch die alleinige Verantwortung für alle Taten übernehmen, die jetzt in der Ukraine begangen werden.“

Hier geht's direkt zu den Redebeiträgen:
Foto: Tobias Reiß (Quelle: CSU-Fraktion)
Aktuelle Stunde
"Die immensen aktuellen Herausforderungen erfordern einen staatspolitischen Schulterschluss von uns allen, sollten aber auch dazu führen, dass es keine destruktiven Taschenspielertricks der Ampel-Regierung gibt. Der brutale Krieg in der Ukraine, die erforderlichen Sanktionsmaßnahmen und die vielen Geflüchteten werden uns in Zukunft tatsächlich noch sehr, sehr fordern, und zwar in den Kommunen genauso wie in den Schulen und in vielen Unternehmen bei der Bewältigung der hohen Energiepreise. Ich kann uns hier nur alle zu einer konstruktiven und ernsthaften Zusammenarbeit auffordern. Das erwarten die Menschen in diesen Zeiten zu Recht von uns." Klare Worte unseres Fraktionsvize Tobias Reiß in der Aktuellen Stunde.

Hier geht's direkt zu den Redebeiträgen:

Aus dem Plenum am 10.3. - Energiepreise senken!
Foto: Alexander König (Quelle: CSU-Fraktion)
Energiepreise: CSU-Fraktion fordert massive Entlastungen für Bürger 
Sofort und deutlich runter mit den Verbrauchssteuern auf Energie, insbesondere mit der Energie- und Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe: das hat die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag gefordert. So sollen insbesondere die Bürgerinnen und Bürger schnell entlastet werden. Hier geht's direkt zum Redebeitrag von Alexander König
Foto: Gerhard Hopp (Quelle: CSU-Fraktion)
Aktuelle Stunde
In der Aktuellen Stunde ging es auch um den Krieg in der Ukraine. "Freiheit braucht Sicherheit! Wir stehen an der Seite der Ukraine und den mutigen Menschen, die ihre und unsere freiheitlichen und demokratischen Werte verteidigen! Und wir stehen an der Seite der Menschen in Russland, die sich auch angesichts der großen Repressionen gegen den Krieg wenden", so unser Redner Gerhard Hopp.

Lichterkette des Friedens in der Kreisstadt Ebersberg
Ein starkes Signal der Solidarität sendeten am 11. März über 2000 Kinder und Jugendliche in Form einer Menschenkette in der Kreisstadt des Landkreis Ebersberg.


Krieg in der Ukraine - Dank an alle Ehrenamtlichen und Helfer
Wir alle verfolgen seit über drei Wochen mit Entsetzen und Fassungslosigkeit die schrecklichen Nachrichten und Bilder des Krieges in der Ukraine. Eine der Folgen dieses unbegründeten Angriffskrieges von Wladimir Putin ist eine mittlerweile in fast allen Städten unseres Landes ankommende große Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine. Es machen sich insbesondere Frauen und Kinder auf den Weg, um bei uns Schutz zu finden. Wir begrüßen daher die schnelle Aktivierung der sog. „Massenzustrom-Richtlinie“ der Europäischen Union. Dieses schnelle und einheitliche Vorgehen aller EU-Mitgliedstaaten sendet ein starkes Signal der Solidarität mit der Ukraine und den vielen Menschen aus, die vor diesem schrecklichen Angriffskrieg auf der Flucht sind. Damit können wir ukrainische Kriegsflüchtlinge ohne Asylverfahren schnell und unbürokratisch für zunächst ein Jahr in der gesamten EU aufnehmen. Bis gestern sind bereits knapp 74.000 Menschen in Bayern angekommen. Nach den momentanen Erkenntnissen ist das jedoch erst der Anfang der Fluchtbewegungen. Auch, wenn die künftige Entwicklung der Flüchtlingszahlen stark vom weiteren Kriegsverlauf abhängt, müssen wir uns in Bayern auf vermutlich mehr als 100.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge einstellen. Denn momentan steht leider zu befürchten, dass es sich um einen längeren bewaffneten Konflikt handelt. In dieser schwierigen Lage muss jeder seinen Beitrag leisten. Wir helfen mit offenem Herzen und danken den vielen Verbänden, Organisationen und ehrenamtlichen Helfern, die seit Tagen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlingen ihr Bestes geben. Außerdem fordern wir von der Bundesregierung, jetzt die Weichen für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer zu stellen und die Länder bei der Finanzierung der Unterbringung stärker zu unterstützen.
Bahn nimmt Bürgertrasse in ihre Planungen auf
Foto: DB Netz
Großer Erfolg!
Die intensiven Bemühungen haben sich gelohnt: Nachdem zahlreiche Politiker aus dem Landkreis für eine ernsthafte Prüfung der beiden „Bürgertrassen“, die Andreas Brandmair aus Aßling und der Brucker Bürgermeisters Josef Schwäbl erarbeiteten, geworben hatten, erklärte die Bahn nun, eine neue Grobtrasse in die Planungen aufzunehmen. Diese neue „Grobtrasse türkis“ basiert auf den Bürgervorschlägen und verläuft deutlich näher an der Bestandsstrecke als die anderen vier Grobtrassen.

Digitaler Runder Tisch zum Brenner-Nordzulauf
Bild: StMB
Staatsminister Christian Bernreiter hört sich Stimmen aus der Region Ebersberg an
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter hat Vertreter der Deutschen Bahn, des Bundesverkehrsministeriums und der Bürgerinitiativen aus dem Raum Rosenheim-Grafing-Ebersberg zu einem Dialog über den Brenner-Nordzulauf an einem virtuellen Tisch zusammengeholt. Dieser „runde Tisch“ war ursprünglich ein Vorschlag des Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber, den die frühere Verkehrsministerin Kerstin Schreyer bei ihrem Besuch einer Protestveranstaltung im Februar aufgegriffen hatte. Er sei dem neuen Staatsminister sehr dankbar, so Thomas Huber, dass sich dieser kurzfristig dazu entschlossen hätte, den Termin in seiner ersten vollen Amtswoche beizubehalten und sich die Vorschläge und Sorgen aus Assling, Grafing, Bruck und Kirchseeon anzuhören.

Abwassermonitoring: Klaus Holetschek informiert sich 
Foto: MdL Thomas Huber

Auf Einladung des Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber besuchte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek den Landkreis Ebersberg und informierte sich über die Fortschritte der digitalen Control-Covid-Strategie der Kreisverwaltung. „Ich freue mich sehr, dass Klaus Holetschek sich erneut die Zeit für einen Besuch genommen hat und damit auch Wertschätzung für unser Modellprojekt Abwassermonitoring, mit dem wir eine führende Rolle in Deutschland einnehmen, zeigt“, betonte Thomas Huber bei seiner Begrüßung.

Thomas Huber fordert mehr bezahlbaren Wohnraum
Foto: Pixabay
"Bezahlbarer Wohnraum für unsere Familien ist die soziale Frage der Gegenwart“
Mehr bezahlbaren Wohnraum für alle, das fordert der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber in einem Antrag, der jüngst im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags einstimmig beschlossen wurde.  „Unser Ziel ist es, mehr Menschen zu Wohneigentum zu verhelfen. Dafür benötigen wir neue Modelle zur Schaffung von Wohneigentum. Mit der kürzlich erfolgten Reform der Bayerischen Bauordnung haben wir bereits Schritte unternommen, um Nachverdichtungen besser zu ermöglichen. Jetzt braucht es eine Erweiterung der einkommensorientierten Förderung und mehr soziale Bauprogramme“ erklärt Thomas Huber die Ziele seines Antrags.

Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen
Fraktionsinterne Anhörung
Die Corona-Pandemie hat viele Kinder und Jugendliche stark belastet. Ist die Versorgung für Heranwachsende mit psychischen Problemen in Bayern auf dem besten Stand? Wo kann sie weiter verbessert werden? Darüber hat die CSU-Fraktion – unter der Federführung der drei Arbeitskreis-Vorsitzenden Bernhard Seidenath (Gesundheit und Pflege), Thomas Huber (Soziales) und Professor Gerhard Waschler (Bildung und Kultus) - mit Expertinnen und Experten intensiv diskutiert. Fazit: Gerade bei Kindern und Jugendlichen ist es besonders wichtig, seelische Probleme früh zu erkennen und zu behandeln. In ganz Bayern stehen dafür eine Vielzahl von passgenauen Angeboten zur Verfügung.
Foto: CSU-Fraktion

Thomas Huber, MdL
Die Bedeutung von Sozialpolitik: Gesellsch. Zusammenhalt stärken
Die Corona-Pandemie stellt alle Bereiche unserer Gesellschaft vor enorme Herausforderungen, die oft sehr schnell bewältigt werden müssen. Das gilt besonders für die Familien- sowie die Arbeits- und Sozialpolitik.

 Um unseren Sozialstaat jetzt zukunftsfest zu machen, gilt es, aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie zu lernen und auf Basis einer eingehenden Analyse die richtigen sozialpolitischen Lehren zu ziehen.  Dazu soll der Aufsatz von Thomas Huber in den Politischen Studien der Hanns-Seidel-Stiftung (Heft 501, Januar-Februar 2022) einen Beitrag leisten.
Austausch mit dem US-Generalkonsul
Foto: CSU-Fraktion
Ukraine auch hier das bestimmende Thema
Letzte Woche war der Generalkonsul der Vereinigten Staaten von Amerika in Bayern, Timothy Liston, auf Einladung des Arbeitskreises für Bundes- und Europaangelegenheiten im Landtag zu Gast. Vor allem ging es dabei natürlich um den brutalen Krieg Putins gegen die Ukraine, aber auch um die gute Zusammenarbeit und die Rolle Chinas in der Welt. Alle Teilnehmer waren sich einig: Die transatlantische Partnerschaft basiert nicht nur auf gemeinsamen Interessen, sondern auf gemeinsamen Werten. Und genau die werden von Putin bekämpft. Deshalb ist die Einigkeit des Westens auch so wichtig.

50 Jahre in der Feuerwehr:
Ehrung mit Gutscheinen für Feuerwehrerholungsheim 
Foto: Alexas_Fotos | @ Pixabay
Haushaltsberatung
Wer 50 Jahre im Dienst der Feuerwehr ist, wird künftig für diesen Einsatz auf besondere Weise gewürdigt: die Jubilare erhalten einen Gutschein für eine Woche Urlaub im Feuerwehrerholungsheim in Bayerisch Gmain. Für diese Wertschätzung eines langjährigen Engagements schichten die Regierungsfraktionen im Etat des Innenministeriums 530.000 Euro um.
Dazu der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Josef Zellmeier: „Ohne die enorme Zahl an Ehrenamtlichen ließe sich das Sicherheitsniveau in Bayern nicht erhalten. Gerade das Wissen und die Erfahrung aus jahrzehntelanger Praxis sind unschätzbar. Mit dieser Ehrung erhalten die über fünf Jahrzehnte hinweg Engagierten in den Feuerwehren die Wertschätzung, die sie verdienen.“

Wie zukunftsfest ist das bayerische Katastrophenschutzsystem?
Expertenanhörung Katastrophenschutz
Bayerns Hochwasser- und Katastrophenschutz auf dem Prüfstand: In einer Expertenanhörung beschäftigte sich der Innenausschuss rund um den Katastrophenschutz im Freistaat. Bayern ist hier bereits gut aufgestellt: Allein 50 Millionen Euro hat die Fraktion via Haushalt von 2019 bis 2021 für den Katastrophenschutz bewilligt, 2022 kommen noch einmal mehr als 21 Millionen Euro dazu.Zudem soll durch Haushaltsmittel ein Wasserrettungszentrum finanziert werden. Vom Bund fordern wir die Verlängerung und Verstetigung der Sondermittel für den Sirenenausbau.
Foto: CSU-Fraktion

Fraktionsinitiativen 2022: 60 Millionen Euro zusätzlich für besondere Akzente und Projekte
Foto: MabelAmber | @ Pixabay
Schwerpunkte auf Wissenschaft/Forschung, Kunst/Kultur und den ländlichen Raum
Die parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2022 haben begonnen. Sie umfassen unter anderem Fraktionsinitiativen im Umfang von 60 Millionen Euro. Die geplanten Schwerpunkte wurden im Rahmen einer Gemeinschaftspressekonferenz der Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN erläutert. Besonders unterstützt werden dabei der Wissenschaftszweig mit zahlreichen Forschungsprojekten, beispielsweise im Bereich Long Covid und erneuerbarer Energie – sowie weitere von Corona besonders betroffene Bereiche wie Kunst und Kultur.

Die neue HERZKAMMER ist online
Das WIR gewinnt: das Thema in unserer neuen HERZKAMMER. Warum gibt uns dieser Zusammenhalt gerade in Krisenzeiten Kraft und wo findet sich das „Wir“ in unserer Gesellschaft? Wir stellen Menschen vor, die sich für das Miteinander einsetzen und werfen einen Blick auf das weite Feld der Sozialpolitik. Werfen Sie gleich einen Blick in unsere neue Ausgabe und diskutieren Sie mit auf Social Media:

Kerstin Schreyer übernimmt Vorsitz des Arbeitskreises Wirtschaft
Neubesetzung
Kerstin Schreyer ist die neue Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung. Die CSU-Fraktion hat die frühere Bau- und Arbeitsministerin heute mit 47 von 81 gültigen Stimmen bei zwei Enthaltungen zur Nachfolgerin von Sandro Kirchner gewählt, der als Staatssekretär ins Innenministerium gewechselt war. Kerstin Schreyer wurde am Donnerstag auf Vorschlag der CSU auch zur neuen Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag gewählt.
Foto: CSU-Fraktion

Staatsminister Markus Blume im AK Wissenschaft und Kunst
Foto CSU-Fraktion
Kultur und Hochschule im Fokus
Der neue Wissenschaftsminister Markus Blume hatte in dieser Woche seinen Antrittsbesuch beim Arbeitskreis Wissenschaft und Kunst. Der Minister und die Abgeordneten tauschten sich über die wichtigsten Themen der kommenden Monate aus: die gerade verlängerten Hilfsprogramme für die Kultur und das weitere Vorgehen beim Hochschulinnovationsgesetz.

Start der Ausschreibung für den Bürgerpreis 2022
Bild: Bayerischer Landtag
Jetzt bewerben! Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 1. Mai 2022
Die Ausschreibung für den Bürgerpreis des Bayerischen Landtags 2022 hat begonnen. Auch in diesem Jahr würdigt die bayerische Volksvertretung mit der Auszeichnung wieder herausragendes ehrenamtliches Engagement im Freistaat. Das Leitthema lautet diesmal „Bühne frei für das Leben! Ehrenamtliches Engagement für gesellschaftliches Miteinander durch Kunst und Kultur“. Dies teilte der Abgeordnete Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber mit.

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Thomas Huber  
Bahnhofstr. 2 / EG  
Abgeordnetenbüro Stimmkreis Ebersberg  
85560 Ebersberg  

Telefon: 08092 865770  
Telefax: 08092 87338  
E-Mail: mdl@thomas-huber.info  
Internet: www.thomas-huber.info