Seniorenmitwirkungsgesetz: Regierungsfraktionen stärken Mitsprache und Beteiligung - Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion ist der Partner des Handwerks
Aus dem Maximilianeum
Sehr geehrter HerrGaar,

Politik für alle Menschen in Bayern statt Klientelpolitik – das ist unser Anspruch bei unserer täglichen Arbeit im Landtag. Diese Woche ging es unter anderem um Jung und Älter:

Wir werden auf Landesebene die Mitwirkungsrechte der älteren Generation stärken. Mit unserem Bayerischen Seniorenmitwirkungsgesetz, das wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner auf den Weg bringen, sind wir damit im Freistaat hervorragend aufgestellt.

Im Kern sollen demnach alle Gemeinden eine ehrenamtliche Seniorenvertretung einrichten - eine Verpflichtung dazu wird im Gesetz nicht festgeschrieben. Das Bayerische Seniorenmitwirkungsgesetz wird zunächst im Ministerrat besprochen und dann nach der Sommerpause in Erster Lesung im Plenum des Bayerischen Landtages behandelt.

Genauso haben wir den Schutz der Kinder im Fokus. Auf meine Initiative hin haben wir alle sozialpolitischen Sprecher der CDU-CSU-Landtagsfraktionen zu uns nach Bayern zu einer Kinderschutztagung eingeladen, um ein bundesweit einheitliches Vorgehen zu koordinieren. Mit der Bayerischen Kinderschutzambulanz sind wir Vorreiter. Mit den „Childhood-Häusern“, die Gegenstand unseres Dringlichkeitsantrags diese Woche sind, wollen wir die langjährigen Bemühungen fortsetzen und den Schutz von Kindern weiter verbessern. 

Was sonst noch in der Fraktion los war, lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihr

Aus dem Plenum
Foto: Martin Mittag (Quelle: CSU-Fraktion)
Aktuelle Stunde
Wir sind der starke Partner des Mittelstands und Handwerks, das haben wir diese Woche in der Aktuellen Stunde klar gemacht.
Unser Handwerk war und ist Motor und Anker für Bayerns Wirtschaft. Gerade jetzt mit den Auswirkungen der Pandemie und des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist Sicherheit und Stabilität das allerwichtigste. Dafür braucht es bezahlbare Energiepreise und Unterstützung gegen die Rohstoffknappheit. Zudem müssen wir die unternehmerischen Freiheiten stärken – das ist die Grundlage für ein weiter starkes Handwerk. Weitere Verbote, Bürokratie und Bevormundung, wie von den Grünen gefordert, führen zum Gegenteil.

Hier geht's zu den Redebeiträgen:
Foto: CSU-Fraktion
Kinderschutz weiter verbessern
Wir fordern, dass in Bayern im Rahmen vorhandener Mittel und Stellen die rechtlichen und strukturellen Voraussetzungen für die Errichtung von „Childhood-Häusern“ geschaffen werden, damit künftig Kinder und Jugendliche, die körperliche und sexualisierte Gewalt erlebt haben, in einem kinderfreundlichen und geschützten Umfeld alle wichtigen medizinisch-therapeutischen Hilfen erhalten, die sie benötigen. Vor allem im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens können in einem „Childhood-Haus“ zudem alle notwendigen interdisziplinären Professionen gebündelt werden, sodass ein Kind im besten Fall nur einmal befragt werden muss.

Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag haben wir diese Woche im Plenum eingereicht.

Ergebnisse der Sprechertagung in München
Die kinderschutzpolitischen Sprecher von CDU und CSU in den deutschen Landtagen und Bürgerschaften sowie dem Abgeordnetenhaus von Berlin haben sich auf Einladung des sozialpolitischen Sprechers der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Huber MdL und der Vorsitzenden der Kinderkommission, Tanja Schorer-Dremel, MdL in München getroffen, um gemeinsam das Thema Kinderschutz weiter voranzutreiben. Im Rahmen der Tagung stand auch ein Besuch der Bayerischen Kinderschutzambulanz in München auf dem Programm. In einer gemeinsam verabschiedeten Resolution sprechen sich die Expertinnen und Experten aus den Unionsfraktionen der Länder für einen Ausbau der Kinderschutzambulanzen bzw. Kinderschutzgruppen an Kliniken und Krankenhäusern aus. Zudem wurde deutlich: Der Kinderschutz darf nicht an Fach- und Zuständigkeitsgrenzen Halt machen!
Foto: CSU-Fraktion

Seniorenmitwirkungsgesetz: Regierungsfraktionen stärken Mitsprache und Beteiligung
Foto: CSU-Fraktion
Es ist ein wichtiges Projekt aus dem Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen: Das Seniorenmitwirkungsgesetz, für das CSU und Freie Wähler jetzt gemeinsam den Weg freimachen. Im Kern sollen demnach alle Gemeinden eine ehrenamtliche Seniorenvertretung einrichten - eine Verpflichtung dazu wird im Gesetz nicht festgeschrieben. Für die Vertretung der Senioreninteressen auf Landesebene wird der sogenannte Landesseniorenrat geschaffen. Seine Mitglieder sind die Vertreter der Seniorenvertretungen der 2.056 kreisfreien und kreisangehörigen Gemeinden und der 71 Landkreise. Der Landesseniorenrat wird künftig bei allen wichtigen Entscheidungen der Staatsregierung gehört, die Interessen von Senioren betreffen.

Bayer. Städtebauförderung: 400.000 € für den Landkreis
Ebersberg, Marienplatz; pixabay/planet_fox
Anzing, Glonn, Markt Schwaben, Steinhöring und die Stadt Ebersberg profitieren
Vor allem die Gemeinden im ländlichen Raum profitieren von den Zuschüssen aus der Städtebauförderung. Die Staatsregierung unterstützt sie wirkungsvoll bei der Umsetzung ihrer Projekte. So wird gewährleistet, dass Ortskerne auch in Zukunft erhalten bleiben und gestärkt werden sowie mit Leben gefüllt werden.

Freistaat fördert Radwegplanung München-Ebersberg
Symbolfoto: Pixabay/Thomas B.
Landkreisgemeinden erhalten Zuschlag
Ein schneller, direkter Radweg zwischen Ebersberg und München soll vielen Pendlern einen Umstieg auf das Rad erleichtern. Nun erhalten die Planungen für eine solche Radverbindung eine ordentliche Finanzspritze durch den Freistaat.

Expertenanhörung
Den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Bayern bestmöglich umsetzen - das war diese Woche Thema einer gemeinsamen Expertenanhörung des Sozial -und Bildungsausschusses im Landtag.
Die CSU-Fraktion setzt sich hierbei insbesondere für den Erhalt der Betreuungsvielfalt in Bayern ein und fordert von der Ampel-Koalition im Bund eine stärkere Beteiligung bei der Unterstützung der Kommunen durch den Freistaat.
Foto: klimkin | @ Pixabay

Foto: Boarding1Now | @ iStock
ÖPNV-Angebot in Bayern zuverlässig und dauerhaft sichern
Wir fordern vom, dass er sich– wie zugesichert – auch 2022 am Ausgleich der coronabedingten Mindereinnahmen hälftig beteiligt und damit mithilft, den ÖPNV in Bayern abzusichern. Der Freistaat unterstützt hier und trägt seinen Teil dazu bei. Nach den aktuellen Prognosen für 2022 werden die vom Bund vorgesehenen Mittel dafür nicht ausreichen. Auch die festgesetzten Bundesgelder für die Finanzierung des 9-Euro-Tickets werden aus heutiger Sicht für die vom Bund zugesagte 100-Prozent-Finanzierung dieser Maßnahme nicht ausreichen. Hier muss der Bund handeln und seine Versprechen einhalten.

Foto: CSU-Fraktion
Filmgespräch im Amerikahaus
Ist ein Streaming-Abend daheim auf der Couch inzwischen beliebter als ein Popcorn-Abend im Kino? Welche Auswirkungen hat Video-on-Demand für die Film- und Fernsehbranche und den Medienstandort Bayern? Darüber hat der medienpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Alex Dorow, beim traditionellen Filmgespräch mit Schauspielerin Lisa Bitter (Tatort-Kommissarin und Hauptdarstellerin in der Serie „Der Beischläfer" mit Harry G), Dr. Lisa Giehl von den LEONINE Studios und Philip Pratt von Amazon Studios im Rahmen des Münchner Filmfests im Amerikahaus diskutiert. 
Eine Zusammenfassung des Gesprächs finden Sie unter diesem Link

Hans-Albers-Villa am Starnberger See: Haushaltsausschuss ermöglicht Öffnung für die Allgemeinheit 
Der Villenpark der Hans-Albers-Villa in Feldafing am Starnberger See wird künftig regelmäßig für die Öffentlichkeit zugänglich sein: Diese Regelung wird Bestandteil der Verwaltungsvereinbarung mit der TU München, die die Villa künftig für ihre junge Akademie nutzen darf. Konkret wird der Villenpark nach Abschluss der Bauarbeiten sonntags von Mai bis Ende September von 13.00 bis 19.00 Uhr geöffnet sein. Daneben wird es auch öffentliche Konzerte und Ausstellungen in Kooperation mit den benachbarten Vereinen und Einrichtungen geben. Zudem wird die ehemalige Teichanlage im Villenpark revitalisiert und kann ganzjährig öffentlich genutzt werden.
Foto: ChristianChan | @ iStock
Umfrage zum #zukunftslandbayern
Wissenschaft und Wirtschaft - ein Zweiklang, in den der Freistaat weiterhin kräftig investiert. Denn wir als CSU sind überzeugt, dass das Grundlagen für die Zukunft der Menschen in Bayern sind. Doch was könnte in Bayern diesbezüglich noch besser laufen? Was brauchen unsere Haushalte, Unternehmen, Hochschulen, Gründer und Forscher?

Nehmen Sie sich ein paar Minuten Zeit für unsere Umfrage. Wir sind gespannt auf Ihre Antworten, Verbesserungswünsche und Anregungen.

Geothermie-Ausbau: CSU-Fraktion fordert sofortigen Start der angekündigten Bundesförderung
Geothermie-Ausbau in Bayern schnell voranbringen
Bayern will bis 2050 rund 25 Prozent des bayerischen Wärmebedarfs im Gebäudesektor durch Geothermie decken. Grundvoraussetzung für das Hochfahren der Geothermie ist der Aus- und Umbau der Wärmenetze zu einer leistungsfähigen Fernwärmeinfrastruktur, um die Geothermie von der Quelle zu den Abnehmern transportieren zu können. Die CO2-freie Wärmeproduktion und die Grundlastfähigkeit sind wesentliche Vorteile der Geothermie. Um den Geothermie-Ausbau in Bayern schnell voranzubringen, fordert die CSU-Fraktion die Ampel-Regierung auf, die angekündigte Bundesförderung effizienter Wärmenetze (BEW) umzusetzen. Nach Ansicht der energiepolitischen Sprecherin der Fraktion, Kerstin Schreyer, blockieren die anhaltenden Verzögerungen der Bundesförderung den Geothermie-Ausbau in Bayern.
Foto: StevanZZ | @ iStockPhoto

Füreinander da sein – Unsere Familien halten Bayern zusammen!
Grafik: CSU-Fraktion
Unsere Familien halten Bayern zusammen! Deswegen unterstützen wir wie kein anderes Bundesland Familien über alle Generationen hinweg! „Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft“, so unser Abgeordneter Johannes Hintersberger im Video, selbst mehrfacher Großvater.

Für weitere Infos besuchen Sie gerne unsere Themenseite oder unsere Familienland Bayern-Playlist auf Youtube mit weiteren Videos.

Bilder der Woche
Foto: Tanja Schorer-Dremel
Vom JU-Landesvorsitzenden zum Bayerischen Ministerpräsidenten: Auch Markus Söder ließ es sich nicht nehmen, bei den Feierlichkeiten zum 75-jähigen Bestehen der Jungen Union mit dabei zu sein. Auch für viele Abgeordnete, die ebenfalls an den Feierlichkeiten teilnahmen, war die JU die erste Station ihrer politischen Laufbahn.  

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Thomas Huber  
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