Genesenenstatus verlängern 👍- KfW-Förderstopp: Finanzierung langfristig sichern
Aus dem Maximilianeum
Neuigkeiten von Thomas Huber, Mitglied des Landtags
‌‌Liebe Leserinnen und Leser,

vielleicht ist es Ihnen aufgefallen: erstmals seit langer Zeit ist Corona nicht mehr das alles dominierende Thema in der Politik. Stattdessen diskutieren wir wieder vermehrt über andere drängende Herausforderungen unserer Zeit.

So haben wir in unserer Klausurtagung der CSU-Fraktion im Landtag unter dem Motto „Die Menschen im Blick“ die Schwerpunkte ganz bewusst auf die Kernthemen Wirtschaft, Digitalisierung, Sicherheit und Pflege gelegt. Bürgerlich konservative Werte pflegen und zukunftsweisend Innovationen fördern – das ist und bleibt unser Erfolgsrezept!

Im Landtag haben wir uns mit der gegenwärtigen Inflationsrate beschäftigt. Sie ist nicht nur eine abstrakte Zahl. Viele Menschen haben jahrzehntelang hart gearbeitet, um sich Vermögen oder Sparguthaben aufzubauen! Diese Lebensleistung darf nicht durch eine zu hohe Inflation entwertet werden. Hier ist die Bundesregierung gefragt, jetzt zügig die notwendigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Apropos Bundesregierung: Ich bin mehr als irritiert darüber, dass die Ampel quasi über Nacht die KfW-Förderung gestrichen hat. Deshalb haben wir uns diese Woche per Dringlichkeitsantrag dafür eingesetzt, dass diese für Energiesparhäuser nicht nur sofort wieder aufgenommen, sondern auch langfristig gesichert wird.

Unbedingt ansprechen möchte ich auch das schockierende Missbrauchsgutachten der katholischen Kirche. In meiner Plenarrede vom 3. Februar, die sie ebenfalls in diesem Newsletter finden, habe ich meine Gedanken dazu ausgeführt.

Außerdem habe ich Ihnen wie immer viele Neuigkeiten aus meiner politischen Arbeit im Bayerischen Landtag und dem Landkreis Ebersberg zusammengepackt. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen!

Ihr

Brenner-Nordzulauf: Thomas Huber stellt sich vor die Bürger
Bilder: Thomas Huber
Am vergangenen Samstag fand die zwischenzeitlich dritte Protestveranstaltung gegen die Pläne der DB zu den Neubau-Trassenvorschlägen statt. Auf Einladung von Thomas Huber nahm auch Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer teil, die in Oberelkofen vor über 300 Teilnehmern zugesagt hat, die Interessen der Region gegenüber der Bahn zu unterstützen und ankündigte, zu einem Runden Tisch einzuladen, bei dem „alle Vorschläge diskutiert werden, nicht nur die, die einer Seite gefallen.“

Anlass der Protestveranstaltungen ist, dass die im letzten Jahr von der DB überraschend vorgestellten vier Vorschläge zum Bau einer neuen Trasse zwischen Grafing und Ostermünchen mit erheblichen Eingriffen in die Landschaft, mit unsäglichem zusätzlichen Flächenverbrauch und neuen Betroffenheiten verbunden und deshalb für die betroffenen Gemeinden nicht akzeptabel sind. Die Durchschneidung der Landschaft mit einer überwiegend oberirdischen Trasse wird deshalb von allen Gemeinden, Bürgerinitiativen an der Bahnlinie sowie allen Mandatsträgern vom Bürgermeister, über den Landrat hin zu Abgeordneten von Bund und Land abgelehnt.

Aus dem Plenum am 25.1. - Inflation bekämpfen!
Foto:Thomas Huber (Quelle: CSU-Fraktion)
Aktuelle Stunde
Die Inflationsrate erreichte mit 5,3 Prozent im Dezember 2021 den höchsten Stand seit 30 Jahren - mit massiv spürbaren Auswirkungen für die Menschen in Bayern. Die CSU-Fraktion fordert deswegen konkrete Gegenmaßnahmen von der Bundesregierung und der Europäischen Union, wie etwa eine Senkung des Strompreises oder Steuersenkungen.

Hier gehts zur spannenden Live-Debatte:

Foto: Judith Gerlach (Quelle: CSU-Fraktion)
Erste Lesung Digitalgesetz
Mehr digitale Rechte für alle in Bayern - dafür sorgen wir mit unserem Digitalgesetz. Es geht um ein Recht auf freien Zugang zum Internet und auf das digitale Bürgerkonto BayernID sowie um konkrete Ziele für die digitale Verwaltung. Mit dem ersten Digitalgesetz in Deutschland baut Bayern seine digitale Vorreiterrolle aus - und wir machen den Alltag für die Menschen einfacher!


Plenardebatte am 2.2. zum Missbrauchsgutachten
Foto: CSU-Fraktion
Rede von Thomas Huber, Kirchenpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion
Das kürzlich vorgestellte Gutachten, das das ganze Ausmaß des Missbrauchs in der Erzdiözese München/Freising darlegt, ist für uns alle erschütternd und schockierend. Es zeigt, dass hier ein kirchliches Vertuschungssystem besteht, um Täter zu schützen, Aufklärung zu erschweren und weitere Taten überhaupt zu ermöglichen.

"Ich erwarte von der Kirche, schonungslose Aufklärung und kompromisslose Zusammenarbeit mit den staatlichen Ermittlungs- u. Justizbehörden.
Jetzt gilt es, die Opfer zu unterstützen, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und dass die Kirche, längst überfällige Reformen endlich angeht. Die Kirche selbst muss in die Zukunft blicken, ohne die Augen vor der Vergangenheit zu verschließen!", so Thomas Huber.

Aus dem Plenum am 2.2. - Genesenenstatus verlängern!
Foto: Martin Mittag (Quelle: CSU-Fraktion)

Genesenenstatus verlängern
6 Monate statt aktuell nur noch 3 Monate: so lange soll nach dem Willen der CSU-Fraktion der Genesenenstatus künftig wieder gelten. Per Dringlichkeitsantrag haben wir die Staatsregierung dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die aktuelle Verkürzung des Genesenenstatus wieder zurückgenommen wird. Deutschland solle die EU-Empfehlung, derzufolge der Genesenenstatus 6 Monate gelten soll, entsprechend umsetzen und den derzeitigen Sonderweg verlassen. 

Hier gehts direkt zum Redebeitrag von Martin Mittag

Foto: Benjamin Miskowitsch (Quelle: CSU-Fraktion)
KfW-Förderstopp: Finanzierung langfristig sichern
Damit Hausbauer in Bayern künftig Sicherheit bei der Finanzierung ihrer Immobilie haben, fordert die CSU-Fraktion, dass die KfW-Förderung für Energiesparhäuser nicht nur sofort wieder aufgenommen, sondern langfristig gesichert wird. Ziel der Fraktion ist eine schnelle und verlässliche Folgelösung für die Förderprogramme, die Ende Januar ausgelaufen sind. Förderlücken sollen vermieden werden.

Hier gehts zur spannenden Live-Debatte:

Digitaler Neujahrsempfang des CSU-Kreisverbandes
Foto: CSU-Kreisverband Ebersberg
Der erste digitale Neujahrsempfang des CSU-Kreisverbandes Ebersberg mit CSU-Kreischef und MdL Thomas Huber und der Stellvertretenden Parteivorsitzenden Prof. Dr. Angelika Niebler, MdEP: Als Gast konnte die CSU-Bezirksvorsitzende und Landtagspräsidentin Ilse Aigner begrüßt werden. In ihren Neujahrsreden warben beide dafür, dass das Jahr 2022 ein Jahr der Versöhnung und des gesellschaftlichen Wieder-Zusammenfindens werden solle.

Für Bayerns Industrie: Strompreise senken 
Foto: Pixabay
Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Industrie sichern
Wir setzen uns dafür ein, dass der Wirtschaftsstandort Bayern attraktiv bleibt. Dafür müssen die Strompreise auch für die Industrie sinken: Es soll ein europaweiter, einheitlicher Industriestrompreis kommen, die Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz gesenkt und die EEG-Umlage sofort abgeschafft werden. Der entsprechende Antrag wurde im Wirtschaftsausschuss verabschiedet. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, über den Bundesrat diese Forderungen an die Bundesregierung durchzusetzen.

Unsere Themen und Beschlüsse auf einen Blick
Beim Jahresauftakt im Rahmen unserer virtuellen Arbeitstagung #München2022 hat sich die CSU-Landtagsfraktion intensiv mit der Verbesserung der Situation in der Pflege, der Digitalisierung für einen modernen Staat, der Stärkung der Beruflichen Bildung und der Gewinnung von Fachkräften, sowie der inneren und äußeren Sicherheit Deutschlands beschäftigt.

Mit der „Wirtschaftsweisen“ Prof. Dr. Veronika Grimm und VDMA-Präsident Karl Haeusgen diskutierte die Fraktion über die Chancen und Risiken der aktuellen Wirtschaftspolitik. Die Politik muss heute die Weichen für die Wirtschaft von morgen richtig stellen. Ein wichtiger Faktor für eine erfolgreiche Zukunft sind gut ausgebildete Fachkräfte. Daher steht die Berufliche Bildung im besonderen Fokus.

Die Situation in der Pflege nahm die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Buchautor Claus Fussek und der Pflegewissenschafts-Studentin Rita Zöllner in den Blick. Mit der Resolution „Post-Pandemie braucht mehr Personal in der Pflege und im Gesundheitswesen“ macht die Fraktion ganz konkrete Verbesserungsvorschläge. Hier ist vor allem auch der Bund gefordert.

Die Digitalisierung der Verwaltung, die für einen modernen Staat so wichtig ist, war Gegenstand des Gesprächs mit Prof. Dr. Dirk Heckmann von der TU München. Zentrale Forderungen wie die Unterstützung der Kommunen bei bürgerorientierter digitaler Verwaltung oder die konsequente Umsetzung des Prinzips „Digital First“ spiegeln sich auch in der Resolution Moderner Staat, digitaler Staat wider.

Darüber hinaus warfen die Mitglieder der CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Dr. Bruno Kahl, einen Blick auf die aktuelle Weltpolitik und die sich daraus ergebenden Herausforderungen für die innere und äußere Sicherheit Deutschlands.

Hier geht´s direkt zu unseren Beschlüssen:







München 2022 - Impressionen unserer Tagung
Collage: CSU-Fraktion
Wir haben für Sie die wichtigsten Impressionen der Tagung sowie von unseren zugeschalteten Gästen zusammengestellt. Klicken Sie sich gleich durch unsere Bildergalerien und sehen Sie sich unseren Abschlussfilm auf YouTube an. Auch mit einem Klick auf die Collage gelangen Sie direkt zum Video.

Markt. Wirtschaft. Digital – der Digital-Booster für Bayerns Wirtschaft
Foto: Judith Gerlach
Bericht von Staatsministerin Judith Gerlach im Wirtschaftsausschuss
Das Staatsministerium für Digitales will das Thema „Markt. Wirtschaft. Digital“ in 2022 zum Leitthema machen. Dazu werden zahlreiche digitale Lösungen und Initiativen identifiziert, die die bayerische Wirtschaft unterstützen und mit deren Unterstützung der digitale Wandel gemeistert werden kann. Die Ministerin sieht in den Bereichen Bürokratie, Fachkräftemangel und Breitband viel Potential für den digitalen Wandel. Das Klima für Unternehmen soll durch Digitalisierung weiter so verbessert werden, dass diese nicht nur in der digitalen Welt bestehen, sondern ihre volle Innovationskraft entfalten können.

AfD-Chat-Skandal: CSU-Fraktion begrüßt Abberufung des Vorsitzenden des Bildungsausschusses
Für die CSU-Fraktion ist die erfolgte Abberufung des AfD-Politikers Markus Bayerbach als Vorsitzender des Bildungsausschusses notwendig und richtig. Dazu der  bildungspolitische Sprecher  der Fraktion, Prof. Gerhard Waschler: „Markus Bayerbach hat sich nicht eindeutig von den abscheulichen AfD-internen Chats distanziert. Hier wurde die Demokratie verachtet und Gewalt verherrlicht. Die Abberufung ist daher folgerichtig und zwingend. Er hat uns im Bildungsausschuss auch nicht die volle – ihn betreffende - Wahrheit gesagt. Ein Abgeordneter, der ein so unangemessenes Verhalten an den Tag legt, kann nicht den Bildungsausschuss leiten.“
Bayerns Baudenkmäler retten
Tast force Denkmalschutz
Die „Task Force Denkmalpflege“ im Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege (BLfD) in München hat ihre Arbeit aufgenommen. Mehrere hundert Gebäude in Bayern stehen kurz vor dem Verfall. „Wir wollen so Eigentümer, Kommunen und Denkmalschutz besser unterstützen, um Lösungen für eine sinnvolle Nachnutzung zu finden. Sonst droht hier Kulturgut unwiederbringlich verloren zu gehen,“ so kulturpolitischer Sprecher Robert Brannekämper bei seinem Besuch im Landesdenkmalamt.
Foto: BLfD

Huber ruft zu Teilnahme am Integrationspreis 2022 auf
Bild: bayerischer.landtag
Die Ausschreibung für den Bayerischen Integrationspreis 2022 ist gestartet!
In diesem Jahr steht er unter dem Motto „Die Gesundheit ist zwar nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts!“ Dies teilte der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber (CSU) mit. Der gemeinsame Integrationspreis wird wie jedes Jahr von der Bayerischen Integrationsbeauftragten Gudrun Brendel-Fischer, Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann und der Landtagspräsidentin Ilse Aigner ausgelobt.

Bilder der Woche
 Foto: Rolf Poss
Vor 77 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz von alliierten Soldaten befreit. Zum diesjährigen Gedenktag erinnerten der Bayerische Landtag und die Stiftung Bayerische Gedenkstätten in einem gemeinsamen Gedenkakt in der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg an die Opfer des Holocausts. Der thematische Schwerpunkt lag in diesem Jahr auf Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt wurden. In der Feierstunde wurde von Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Stiftungsdirektor Karl Freller eine Steinstele des Bildhauers Bastian Brauwer enthüllt, die an die homosexuellen Opfer der Nazi-Zeit erinnert. „Je länger das Unbegreifliche zurückliegt, umso mehr ist es an uns, uns die Erinnerung zu erarbeiten. Wer vergessen will, bahnt der Wiederholung den Weg. Nicht die Geschichte wiederholt sich. Es sind Menschen, die bereit sind, Unmenschlichkeit wieder zuzulassen“, betont Landtagspräsidentin Ilse Aigner.

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IMPRESSUM
Thomas Huber  
Bahnhofstr. 2 / EG  
Abgeordnetenbüro Stimmkreis Ebersberg  
85560 Ebersberg  

Telefon: 08092 865770  
Telefax: 08092 87338  
E-Mail: mdl@thomas-huber.info  
Internet: www.thomas-huber.info