📰🏫 Aktuelles aus dem Landtag: Plenardebatte - AKs vor Ort - Fraktionsoffene Sitzung - Austausch und Gespräche
Aus dem Maximilianeum
‌Liebe Leserinnen und Leser,

Mit dem Schutz des ungeborenen Lebens und der Rechtslage bei Schwangerschaftsabbrüchen haben wir ein hochaktuelles und ethisch sensibles Thema auf die Tagesordnung gebracht. Wir finden, dass die jetzige Regelung einen guten und richtigen Ausgleich zwischen dem Schutz des ungeborenen Lebens auf der einen Seite und dem legitimen Selbstbestimmungsrecht von schwangeren Frauen auf der anderen Seite herstellt. Leider haben die Ampel-Parteien diesen sorgsam austarierten Kompromiss, der vor über 30 Jahren geschlossen wurde, ohne Not in Frage gestellt. 
 
Daneben habe ich mich in den letzten Wochen intensiv mit der Zukunft unserer Kitas, dem Ladenschlussgesetz und nicht zuletzt auch mit dem aktuellen Arbeitsmarkt in Bayern ausgetauscht. 

Im Landkreis Ebersberg gab es neben ernsteren Terminen wie einem Austausch über die aktuelle wirtschaftliche Lage auch freudige Anlässe: In Forstinning gibt es - dank Unterstützung des Freistaats - wieder eine Metzgerei, die Tafel Aßling hat ein neues Kühlfahrzeug und überall im Landkreis ist wieder Maibaumstüberlbetrieb! 

Weitere Informationen und Aktuelles aus meiner Arbeit im Stimmkreis Ebersberg und im Bayerischen Landtag lesen Sie in meinem aktuellen Newsletter.

Mit besten Grüßen für ein schönes Wochenende
Ihr

Aus dem Plenum 
Foto: CSU-Fraktion
Gesetzentwurf zur Förderung der Bundeswehr in Bayern
Erste Lesung im Landtag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern. Künftig soll die Kooperation zwischen Hochschulen, Schulen und der Bundeswehr verstärkt werden. Unser wehrpolitischer Sprecher Wolfgang Fackler betont: „Das Gesetz ist ein starkes Zeichen für eine moderne und effektive Sicherheitspolitik. Es ist an der Zeit, die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Schulen und der Bundeswehr zu intensivieren und die Weichen für eine zukunftsorientierte Verteidigungspolitik zu stellen."
Foto: CSU-Fraktion
Dringlichkeitsantrag: Nein zu Änderungen beim § 218 StGB!
Den Schutz des ungeborenen Lebens wahren - unter diesem Motto stand der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion zur Debatte um Änderungen des § 218 StGB. Für uns ist klar: Auch künftig soll der geltende Kompromiss bleiben; Ilse Aigner machte deutlich: „Unser Umgang mit dem Thema muss geprägt sein vom Respekt vor dem Leben von Anfang an. Beratung, Abwägung und Entscheiden in fachkundiger Begleitung - das stärkt die betroffenen Frauen und ist damit der beste Schutz für das Leben des ungeborenen Kindes!"

 
Foto: CSU-Fraktion
Aktuelle Stunde zum Klimaschutz
Am Donnerstag diskutierte der Landtag im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Klimaschutz in Bayern. Das Klima zu schützen steht auch für uns außer Frage, die Menschen in Bayern müssen jedoch mitgenommen werden. Für unseren stellvertretenden Vorsitzenden des AK Wirtschaft und Energie ist deshalb klar: „Wir müssen zunächst die Wirtschaft stärken und die Betriebe atmen lassen, damit wir Klimaschutz umsetzen können."

Die stellvertretende Faktionsvorsitzende Tanja Schorer-Dremel ergänzte: „Klimaschutz ist eine globale Herausforderung. Wir sollten das Geld in den technologischen Fortschritt investieren. Damit wäre dem Klima am besten geholfen."
Foto: CSU-Fraktion
Eine echte BAföG-Reform jetzt!
Per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion diese Woche im Plenum eine dringend notwendige BAföG-Reform. Neben höheren Fördersätzen müssten auch die Wohnpauschalen an das örtliche Mietniveau angepasst werden.

Dr. Stephan Oetzinger erklärt dazu: „Die von der Bundesbildungsministerin vorgelegte BAföG-Reform ist bestenfalls ein Reförmchen. Es wird zu einer weiteren Verschlechterung kommen. Die Erhöhung der Freibeträge für das Elterneinkommen ist viel zu gering ausgefallen und wird daher ins Leere laufen. Auch die Bedarfssätze und die Wohnkostenpauschale sind viel zu niedrig. Der Abstand zu den Empfängern des Bürgergeldes ist ein Skandal und durch nichts zu rechtfertigen.“

Kitas weiterentwickeln - Wir gehen es an! 
Huber fordert mehr Tempo
Mit einem Dringlichkeitsantrag auf Initiative des Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber fordert die CSU-Landtagsfraktion, den weiteren Ausbau und die Weiterentwicklung des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes anzugehen und die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele umzusetzen.
Foto: Pixabay

Austausch zum Arbeitsmarkt in Bayern
Foto: CSU-Fraktion
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Bayern zu Gast im Arbeitskreis Sozialpolitik
Bayerns Arbeitsmarkt steht im bundesweiten Vergleich weiterhin auf den Spitzenplätzen. Der AK Sozialpolitik der CSU-Fraktion hat sich unter anderem zu diesem Thema mit Vertretern des DGB Bayern ausgetauscht. Die Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Bayern standen im Mittelpunkt des Gesprächs. AK-Vorsitzender Thomas Huber erklärte: „Gemeinsam mit dem DGB gestalten wir die Zukunft des Arbeitsmarkts, um den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden."

Keine Änderungen an den Grundpfeilern des Ladenschlussrechts
Foto: Büro Thomas Huber
Auch wenn man eine Flexibilisierung der Regeln diskutieren kann, ziehe ich beim Thema Ladenöffnungszeiten eine klare rote Linie: Keine Änderungen an den Grundpfeilern des Ladenschlussrechts und Öffnungen an Sonn- und Feiertagen. 
Ich habe dabei Familien, Arbeitnehmer sowie kleine und mittelständische Unternehmen im Blick.In einer Zeit, in der die Grenzen zwischen Arbeits- und Freizeit zunehmend verschwimmen, muss das Ladenschlussrecht in Bayern eine klare soziale Leitplanke sein. Die moderne Arbeitswelt muss eine Menschliche bleiben.

Aus dem Stimmkreis
Foto: Norbert Güntner
Eröffnung der Metzgerei Holzner in Forstinning
Möglich wurde diese Neueröffnung auch durch eine Förderung aus dem Landwirtschaftsministerium, die ich – mit Unterstützung unserer Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber – vermitteln konnte.
Neues Kühlfahrzeug für die Tafel Aßling
Die Aßlinger Tafel hat ihr neues Kühlfahrzeug bei einem kleinen Festakt feierlich eingeweiht. Das Fahrzeug wurde von Pfarrer Brandl gesegnet wurde und ist  nun im gesamten Landkreis Ebersberg unterwegs. 

Zu Gast bei IHK für München und Oberbayern
IHK für München und Oberbayern
Thomas Huber im Gespräch
Guter Austausch mit Unternehmern aus der Region beim IHK-Regionalausschuss, zu dem ich als Gastredner eingeladen war. In den Räumlichkeiten der Brauerei Schweiger in Markt Schwaben haben wir zur aktuellen Lage der Wirtschaft, insbesondere über den Fachkräftemangel, Bürokratieabbau und die hohen Energiepreise diskutiert. 

Huber fordert verhältnismäßige Ausgleichsmaßnahmen
Filzenexpress schnellstmöglich elektrifizieren! 
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass bei der Elektrifizierung des Filzenexpress (Ebersberg-Wasserburg) aufgrund der fehlenden Ausgleichsflächen für zwei Kiebitz-Brutpaare seit Jahren nichts vorangeht, fordert der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber, das grundsätzliche Aussetzen von Ausgleichsmaßnahmen, wenn die Projekte dem Klima- oder Umweltschutz zugutekommen.  
Foto: Büro Thomas Huber

Tag der offenen Tür im Bayerischen Landtag
Grafik: Bayerischer Landtag
Demokratie live zum Anfassen
Am 4. Mai öffnet der Bayerische Landtag seine Tore. Von 10 bis 18 Uhr können alle Besucher einen Blick hinter die Kulissen des Maximilianeums werfen.
Auch die CSU-Fraktion freut sich mit einem besonderen Programm auf Sie. Kommen Sie vorbei auf einen Kaffee mit unseren Abgeordneten, machen Sie mit bei unserer Fotoaktion „Meine Rede im Plenum" oder verfolgen Sie unsere Politik-Talks auf der Bühne. Im Konferenzsaal des Bayerischen Landtags ist Groß und Klein etwas geboten: Wir freuen uns auf Sie!

Fraktionsoffene Sitzung zur Krankenhausreform
Foto: CSU-Fraktion
„Stationäre Versorgung darf kein Privileg von Metropolen sein!"
Die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach war am Dienstag Thema einer offenen Fraktionssitzung. Gesundheitsministerin Judith Gerlach und Roland Engehausen, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, berichteten hier insbesondere zu den Auswirkungen der Reform auf kleinere Häuser. Bitteres Fazit: Durch die geplante Reform drohen weitere Krankenhäuser zu sterben und die Versorgung der Patientinnen und Patienten gerade auf dem Land sich dramatisch zu verschlechtern.

Einblicke in die Landespolitik
Foto: Büro Thomas Huber
Praktikum im Abgeordnetenbüro
Der Glonner Student Benedikt Walch begleitete Thomas Huber im Rahmen eines Praktikums über vier Wochen zu Terminen und arbeitete in seinem Büro mit. 

Zu Gast im Haus des Sports
Foto: CSU-Fraktion
Der Arbeitskreis für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport und die Arbeitsgruppe Sport waren diese Woche zu Gast beim Bayerischen Landessportverband (BLSV). Beim regen Austausch im Haus des Sports ging es um ganz vielfältige Themen: Vom nachhaltigen Sportstättenbau über die Diskussion über ein Gesellschaftliches Pflichtjahr bis hin zur Digitalisierung und Entlastung des Ehrenamts. Auch das Thema Sportförderung der Vereine und Verbände wurde diskutiert.

Inklusion im Fokus
Fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe führt erfolgreiche Arbeit fort
Am 18. April konstituierte sich die Fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe Inklusion (FAGI). Als erstes großes Projekt hat sich die FAGI vorgenommen, den in Mittelfranken sehr positiv gelaufenen Pilotversuch „Pooling von Schulbegleitung“ nun in die Fläche zu bringen. Als weitere Themen liegen dem Vorsitzenden Norbert Dünkel die Fortführung der jährlich 100 Stellen Inklusion sowie die Stärkung der Inklusion an weiterführenden Schulen am Herzen.
Foto: CSU-Fraktion

Expertenanhörung zum Trinkwasserschutz in Bayern
Diese Woche im Umweltausschuss
Der langfristige Schutz des Trinkwassers im Freistaat stand im Rahmen einer Expertenanhörung im Mittelpunkt der Sitzung des Umweltausschusses. Die CSU-Fraktion steht seit Jahrzehnten für einen umfassenden Trinkwasserschutz. Unser umweltpolitischer Sprecher Alexander Flierl erklärt: „Reines Trinkwasser und saubere Gewässer sind Voraussetzung für Gesundheit, Wohlstand und Lebensqualität. Durch den Fokus auf Maßnahmen zur Reduzierung möglicher Schadstoffeinträge und die Förderung verträglicher Bodennutzung in Wasserschutzgebieten sichern wir die herausragende Qualität des bayerischen Trinkwassers."
Foto: Pixabay - JonasKIM

Wie kann der Lehrerberuf attraktiver werden?
Foto: CSU-Fraktion
Am 15. April traf sich die Vorsitzende des AK Bildung Dr. Ute Eiling-Hütig mit Mitgliedern des Jungen BLLV (Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband) sowie der Studierenden im BLLV. Die angehenden Lehrkräfte hatten viele Fragen zu Themen wie der Weiterentwicklung der Lehrerbildung oder der Attraktivität des Lehrerberufes. Dr. Ute Eiling-Hütig zeigte auf, wie sich die CSU-Fraktion für die Stärkung der Bildung einsetzt und wie wir seit vielen Jahren konstant für eine gute personelle Ausstattung der Schulen eintreten. Gleichzeitig hörte sie zu, welche Erfahrungen, Erwartungen und Vorstellungen die jungen Leute mitgebracht haben. So entstand ein Austausch, der für beide Seiten sehr fruchtbar war.

Newsletter-Service
Möchten Sie den Newsletter nicht mehr erhalten, klicken Sie bitte hier: Abmelden
Sollte der Newsletter nicht korrekt dargestellt werden, klicken Sie bitte hier für die Online-Version
IMPRESSUM
Thomas Huber  
Bahnhofstr. 2 / EG  
Abgeordnetenbüro Stimmkreis Ebersberg  
85560 Ebersberg  

Telefon: 08092 865770  
Telefax: 08092 87338  
E-Mail: mdl@thomas-huber.info  
Internet: www.thomas-huber.info